Zulassung als Patentanwältin oder Patentanwalt beantragen

Leistungsbeschreibung

Als Patentanwältin oder Patentanwalt dürfen Sie insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:

zu Erfindungen, Patenten, Gebrauchsmustern, Marken, Designs, Topographien oder Sortenschutzrechten beraten;
gewerbliche Schutzrechte anmelden;
Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten verfolgen, wenn keine Vertretung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erforderlich ist;
Ihre Mandantinnen und Mandanten vor folgenden Institutionen vertreten:
- Deutsches Patent- und Markenamt,
- Bundespatentgericht,
- Bundessortenamt,
- Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren.

Ihre Zulassung müssen Sie bei der Patentanwaltskammer beantragen. Die Patentanwaltskammer prüft Ihren Antrag. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, bekommen Sie eine Zulassungsurkunde ausgestellt und Sie dürfen als "Patentanwältin" oder "Patentanwalt" arbeiten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Hauptantrag: ausgefülltes Antragsformular
ausgefüllter Fragebogen zum Antrag auf Zulassung
amtlich beglaubigte Kopie der Patentassessorenurkunde
amtlich beglaubigte Kopien Ihrer akademischen Grade und Titel
Kopie Personalausweis
unterschriebener tabellarischer Lebenslauf mit Lichtbild
Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung im Original
- Mindestversicherungssumme: 250.000 EUR für jeden Versicherungsfall beziehungsweise eine vorläufige Deckungszusage
wenn Sie in einem ständigen Dienstverhältnis mit einem Unternehmen stehen:
- Kopie des Arbeitsvertrages und
- Freistellungserklärung des Arbeitgebers im Original
wenn Sie Ihre Ausbildung nicht bei einer freiberuflichen Patentanwältin oder einem freiberuflichen Patentanwalt absolviert haben:
- Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei einer freiberuflichen Patentanwältin oder einem freiberuflichen Patentanwalt