Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Elektrizität und Gas beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma unverzüglich anzeigen.

Die Regulierungsbehörde kann die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen, wenn die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist.

Die Zuständigkeit liegt bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als Regulierungsbehörde.

Mit der Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit ist das Vorliegen der

• personellen,
• technischen und
• wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der
• Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung

darzulegen.

Die Lieferantenanzeige bzw. die Veröffentlichung der angezeigten Unternehmen stellen keine „Genehmigung“ dar, dafür fallen keine Gebühren an.

Die fehlende, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) dar, die mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.

Die Bundesnetzagentur kann die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen, wenn die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist. Die Untersagung ist nach § 91 (1) Nr. 1 EnWG gebührenpflichtig. Gebühren für die Untersagung nach § 5 EnWG werden nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWGKostV) der Anlage zu § 2, Nr. 1 in Höhe von 800,00 Euro bis 10.000,00 Euro erhoben.

Die Frist beginnt unverzüglich mit der Ausübung der Tätigkeit